Aktuelle Tagespolitik und Weltgeschehen

[Berfet]

Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752847,00.html

Irgendeiner hier überrascht?


Die Regierung hält uns wohl alle für doof , als wenn das nicht schon von vornherein klar war.

[Eckhaard]

Das Schlimme daran ist imho, daß Schwarz/gelb eigentlich das geringere Übel ist. In 2 Jahren haben wir dann rot/grün/dunkelrot mit 20/20/10% Verteilung in der Bundesregierung. DAVOR habe ich dann richtig Angst.

[Usul]

Mal abgesehen davon, daß es auch für Rot-Grün (oder Grün-Rot) reichen wird, wenn die Regierung so weitermacht: Warum hast du denn davon richtig Angst? Was hat die erste rot-grüne Regierung 1998 deiner Meinung nach denn so Schlimmes gebracht, daß man davon ausgehend Angst haben müßte? (Bei der Beantwortung am besten bedenken, was eine andere Regierung anders gemacht hätte, und dies mit einfließen lassen)

Und meine ganz persönliche Meinung: Wie man nach all den teilweise dummen Fehler der aktuellen Regierung der Meinung sein kann, daß es sich dabei um das geringere Übel handelt, wird mir auf ewig ein Rätsel bleiben.

[Eckhaard]

Ich bin Unternehmer, Familienvater, Hausbesitzer (also in 20 Jahren ;) ) und Autofahrer. Die SPD hat nen deutlichen Schwenk nach Links gemacht, die Grünen sind wesentlich stärker geworden. Möglicherweise reichts für Rot/Grün nicht mal, dann kommt die SED ins Spiel. Den Rest kannst Du Dir ausmalen. Auf Details können wir gern in nem gesonderten Thread eingehen. Wir sind ja erst gestern aus nem Thread geflogen. ;)

[benzinerwin]

Der Mangel an Alternativen ist aber ein denkbar schlechter Grund dafür, Schwarz+X weiterregieren zu lassen.
Allein schon wegen der völlig ungerechtferigten und absolut überzogenen Terrorpanik, dem Sicherheits(gesetzgebungs)wahn und der absolut halsstarrigen Ignoranz Fakten und ausgwiesenen Experten gegenüber sollte man die mal endlich auf die Ersatzbank schicken. Das kann im Grunde niemand schlimmer machen, als wie sie es jetzt tun. Gut, die SPD hat bewiesen, dass sie ein opportunistisches Verräterpack sind. Vielleicht haben sie ja daraus gelernt.

Ich sehe schon die ignoraten Deutungen, wenn sie verlieren/gewinnen - das hat dann ja immer angeblich was mit in den Kram passendem Zeugs zu tun. Keinesfalls verloren wegen Atomkrise sondern eher wegen "zu engagiertem Einsatz für die Kinder" (VDS, Internetzensur) usw, klar gewonnen wegen besonnenem Moratoriumsverhalten, der Forderung nach "Kindesmiossbrauchs-Rettungsinternetsperren" und der "lebensrettenden Mindestpeicherfristen". Blah blah.

Anmerkung: ich will hier gar nicht verbissen diskutieren - ich hoffe, das nimmt hier keiner so ernst, wie man es eigentlich nehmen müsste. seufz.

[Masipulami]

Ich denke ein allgemeiner Sammelthread für alles aus den Bereichen Poliltik und aktuellem Weltgeschehen dürfte hier durchaus Freunde finden.

In diesem Sinne: Frohes Posten! :)

[Usul]

Hurra! Hoch lebe Baden-Württemberg!

[Quentin]

Jetzt bei FDP noch ein Zehntel Prozent weniger als bei den aktuellen Hochrechnungen... :D

Gruß,
Quentin

[Usul]

Tja, besser wäre das wohl... denn die aktuelle Hochrechnung besagt

ARD:
Schwargelb - 69 Sitze
Grünrot - 70 Sitze

ZDF:
Schwarzgelb - 72 sitze
Grünrot - 75 Sitze

Ich hätte nie gedacht, daß das noch so spannend wird!

[ronin]

Aktuell sieht die ARD Grün-Rot mit drei Sitzen vorn. :)

Schwarz-Gelb - 68 Sitze
Grün-Rot - 71 Sitze

[Usul]

Ja, wieder mal ein bißchen durchatmen... :)

[Usul]

Jetzt ist es amtlich... zumindest vorläufig:

CDU: 39% - 60 Sitze
Grüne: 24,2% - 36 Sitze
SPD: 23,1% - 35 Sitze
FDP: 5,3% - 7 Sitze

Damit ergibt sich eine Mehrheit für GRÜN-Rot im Ländle. Irgendwie bin ich schon stolz auf uns... zum ersten Mal überhaupt sage ich das im Zusammenhang mit Baden-Württemberg. :D

Ebenfalls erfreulich ist, daß die Wahlbeteiligung auf 66,2% angestiegen ist (2006: 53,4%). Erstaunlich und lustig dabei: Alle im Parlament vertretenen Parteien haben - die absoluten Zahlen betrachtet - Wählerstimmen dazu gewonnen, bis auf die FDP. :ja:
Des weiteren haben die Republikaner, die PBC, Die Partei und die RSB (Kommunisten) noch Stimmen verloren. Die PBC nahezu alle Stimmen, bei den Reps immerhin eine glatte Halbierung - wie gesagt: wenn man die absoluten Zahlen betrachtet.

[Eckhaard]

Das Elend der Japaner ist das Glück der Grünen. Wollen wir mal hoffen, daß die vielen Firmen und Arbeitsplätze in BW bleiben.

[Sasquatch]

Na und jetzt? Hatten wir in Japan auch. Seit dem Weltkrieg zum ersten mal ne andere Partei an der mache. Was hat sich geändert? Nüscht... Eher wurde es schlimmer, wenn man mal die Anzahl der Premiers in den letzten 2 Jahren betrachtet.

Die Grünen werdens verkacken und bei der nächsten Bundestagswahl bleibt wieder alles wie es ist, mit leichten Schwankungen. Wird wirklich endlich Zeit für den elektronischen Volksentscheid. Wofür haben wir denn die tollen neuen nPAs gekriegt ;)

[Quentin]

In Japan? Wechsel? Nääääää....

http://pics.nase-bohren.de/president-timeline.jpg/1301260850

Gruß,
Quentin

[Sasquatch]

Tja, Schade daß Koizumi damals keinen Bock mehr hatte. Dessen wirken spürt man heute noch wenn man auf die Postbank geht...

[Usul]

Na und jetzt? Hatten wir in Japan auch. Seit dem Weltkrieg zum ersten mal ne andere Partei an der mache. Was hat sich geändert? Nüscht... Eher wurde es schlimmer, wenn man mal die Anzahl der Premiers in den letzten 2 Jahren betrachtet.
Ich weiß nicht, wie es in Japan war, aber in Ba-Wü sind die Unterschiede in den Programmen der Grünen und der CDU teilweise eklatant. Alleine was das Schulsystem und die Energieversorgung angeht. Da ist die SPD teilweise näher bei der CDU. Insofern wird es spannend zu sehen, ob sich die Grünen zumindest in wichtigen Teilen durchsetzen können... ich hoffe vor allem, daß sie im Schulsystem aufräumen, bei der Energie ist eine Neuausrichtung sowieso nicht mehr zu verhindern. Dazu noch Volksabstimmung bei Stuttgart 21 - und wenn sie noch ihre Vorstellungen, was den Verkehr angeht, teilweise realisieren können, ist schon mal viel erreicht. Zu befürchten ist natürlich, daß sie spätestens in 5 Jahren wieder durch die CDU abgelöst werden - denn wie sagte mein Geschichtslehrer so schön: Hier im Ländle könnte man einen schwarzen Besen aufstellen und er würde gewählt werden. Die einzige Chance, die die Grünen haben, ist tatsächlich, das Volk mit sinnvollen Aktionen und Entscheidungen zu überzeugen. Die Angst davor, an Wirtschaftskraft zu verlieren, sollten sie ganz schnell vergessen... denn nach deren Pfeife wird schon viel zu arg getanzt.

[Usul]

Das Elend der Japaner ist das Glück der Grünen.
In diesem SZ-Artikel (http://www.sueddeutsche.de/politik/nachbeben-der-landtagswahlen-die-cdu-hat-ihre-kernkompetenz-verspielt-1.1078985) kann man sehr schön nachlesen, warum die CDU wirklich verloren hat... nämlich nicht ausschließlich oder vorwiegend wegen der Katastrophe in Japan. So überrascht es auch nicht, daß schon zu Hochzeiten der Stuttgart-21-Demos die Umfragen einen Wechsel prophezeiten. Die Angst damals war, daß die Bürger ihren Unmut bis März eben vergessen würden, wie es immer geschieht... die Ereignisse der letzten Wochen haben lediglich das Erinnerungsvermögen angeregt. :)

[benzinerwin]

Bankdaten-Debakel: Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754150,00.html)

Die Amerikaner tun das, was wir nicht anders erwartet haben: auf uns und unsere Vorgaben und Vereinbarungen scheissen.

Aber jetzt kommt's: die EU fordert endlich die Einhaltung, sonst... ja sonst... geben sie kurzzeitig keine Daten mehr raus. Nein, sowas tun sie nicht, das sagen halt. Nichts könnte den meisten EU-Politkern egaler sein, als Bürgerrechte und Bürgerbelange.

Ich stelle mir sowas gerade für Bankräuber vor: Bankraub ist verboten. Wenn sich jemand nicht dran hält und(!) erwischt wird, gibt's Konsequenzen: er soll versprechen, damit in Zukunft aufzuhören. Andernfalls droht man mit vorübergehendem Hausverbot. Na wenn das nicht abschreckt!11

[Eckhaard]

Das ist doch alles nicht mehr normal !?

Jamaika im Saarland geplatzt: http://www.sr-online.de/sr1/1645/1348509.html